Auch wir in Wetzlar haben im zurückliegenden Jahr wieder einige Herausforderungen und Belastungen gemanagt.
Auch in diesem Jahr kann es durchaus anders kommen, als es z.Zt. aussieht und es können unerwartete Engpässe entstehen.
Ich will nicht verschweigen, dass uns evtl. die unausweichlichen Abgaben der Kreis- und Schulumlage im Nachgang doch mehr als angenommen belasten könnten. Und dass, obwohl die
Schlüsselzuweisung um 3 Mio. € sinkt und die Gewerbesteuer- und Heimatumlage immer noch bei ca. 7 Mio € bleibt.
Aber ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Magistrat und den Fachabteilungen alles daransetzen, damit wir 2024 wieder positiv abschließen und unerwartete Herausforderungen meistern. Wir haben in den zurückliegenden Jahren unsere Gesellschaft so aufgestellt, dass wir zukünftige Herausforderungen meistern werden. Auch wenn leider mancher zweifelt und einigen Gruppen der Gesellschaft die Zuversicht zu fehlen scheint. Als Stadtverordnete tun wir alles, um Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten und unsere Stadt voran zu bringen.
Dies alles ist jedoch nur möglich, wenn uns fachkundige Mitarbeitende
der Verwaltung unterstützen. Daher ein besonderer Dank an die Verwaltung, an alle Mitwirkenden,
die es mit diesem umfangreichen Zahlenwerk wieder geschafft haben, dass wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Die uns alle Fragen fachgerecht und zeitnah beantwortet haben.Ein herzlicher Dank geht an das Rechtsamt, für eine rechtsichere Prüfung. Ist doch die Aufstellung eines Haushaltplans auch an Normen und Gesetzte gebunden.
Danke, sage ich, auch im Namen der Freien Wähler Wetzlar, den Mitgliedern der Ausschüsse, die konstruktiv und sachorientiert mitgewirkt haben und mit uns faire Aussprachen, mit gegenseitiger
Anerkennung, geführte haben. Vielen Dank unsere Partner in der Koalition und des Magistrats, mit
denen wir zusammen an einer bestmöglichsten Lösung gearbeitet haben, um die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Aber nun zum Zahlenwerk selbst. Über 400 Seiten. Ein anspruchsvolles Werk, mit vielen Informationen und wichtigen Aussagen, die unsere Stadt im nächsten Jahr und darüber hinaus prägen.
In diesem Jahr rechnen wir mit einem Haushaltsvolumen von fast 190 Mio. €. Der größte Teil der Einnahmen stammt mit 51 Mio. €, aus der Gewerbesteuer und, mit 32,5 Mio. €, aus der Einkommenssteuer. Beides somit ein Plus von fast 10 % zu 2023. Das ist heutzutage keine
Selbstverständlichkeit. Dies zeigt uns aber auch, dass wir direkt von unserer Wirtschaftslage abhängig sind. Unser Spielraum hängt von einem starken wirtschaftlichen Umfeld ab. Von der Attraktivität für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer.
Um dies zu gewährleisten, müssen wir unsere Standortqualität ausschöpfen. Auch hier dürfen wir nicht schlafen, sondern müssen weiter unsere Vorteile ausbauen und neue dazu gewinnen.
Dass es nun ein einjähriger Haushalt geworden ist, muss ich nicht noch ausführlich erläutern. Dies haben meine Vorredner schon getan. Ich betone nur, dass in Zeiten von Krisen und anderen Unwägbarkeiten es diesmal sinnvoll ist, den Haushalt für eine kürzere Zeit aufzustellen. Erst wenn wir wieder im gewohnten Fahrwasser sind, werden wir wieder einen planungssicheren Haushalt für zwei Jahre aufstellen können. Auch wenn wir in den letzten Jahren den Haushalt in den Griff bekommen haben, änderte sich die gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage doch unerwartet rasch im bisherigen Vergleich. Die bisherige Kontinuität hat sich durch äußere Einflüsse zerschlagen. Was wir vor zwei Jahren noch nicht einmal erahnen konnten, ist in
vielen Bereichen eingetreten.
Aber, wir reagieren darauf und behalten die Bedürfnisse unserer Stadt im Auge, ohne auf unsere bisherige Vorgehensweise zu beharren. Das bedeutet aber auch, dass wir innerhalb kurzer Zeit unseren Fachämtern erneut aufwendige Vorbereitung zumuten müssen.
Kommen wir zurück auf den Ausbau unserer Standortqualitäten und den Ausbau unserer Infrastruktur. Im Haushaltsplan können, neben den Einnahmen auch die Investitionen, also Aufwendungen, nachlesen. Hier zeigt sich, dass wir unseren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nur nachkommen, sondern auch wichtige Impulse für die Zukunft gesetzt haben.
- Wir investieren z.B. in die Infrastruktur. Hier nenne ich beispielhaft die Stützwände in Nauborn, die Straßenerneuerung und Kanalsanierung nach EKVO in Blasbach, in der Stoppelberger Hohl, Solmser Str., aber auch in die Umgebung der Lahninsel bei Naunheim sowie die Neugestaltung der Bahnhofsbrücke und des Radwegenetzes für insges. 21 Mio. €
Dazu kommen die Maßnahmen unseres Versorgungspartners enwag, sowie Verkehrswege und Parkflächen. Auch den ÖPNV mit haben wir mit unserem Partner Gimmler im Blick.
Neben dem Kreis, der mit der Käthe-Kollwitz-Schule und der Fröbel- Schule nun die nächsten Schulen angeht, tragen wir unseren Teil im Bereich der Bildung mit der VHS, der Musikschule oder den Vereinen bei.
Alleine oder mit freien Trägern, so bei einigen KiTa´s, bieten wir ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung und Kinderbildung. Allerdings drückt uns auch hier der Personalschlüssel nach dem „Gute-KiTa-Gesetz“ des Bundes.
- Wir investieren in ein attraktives, grünes Umfeld mit Spielplätzen (0,5 Mio.) und Grünanlagen, ergänzt durch ein Anreizprogramm für Bürger zur Flächenentsiegelung.
- In Sicherheit und Ordnung. Dazu gehören auch die Friedhöfe, die es in jedem Ortsgebiet gibt und eine funktionierende Müllbeseitigung.
- Wir setzen uns für Gewerbeansiedlungen genauso ein wie für sozialverträglichen Wohnungsbau. Dabei haben wir mit der WWG und der Diakonie starke Partner und Investoren an unserer Seite.
- Lebensqualität für alle Altersstufen. Von „Frühen Hilfen“ mit den Willkommensbesuchen, über Jugendtreffs, Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen. Ob Sportstätten, das Rosengärtchen oder die Stadthallen bzw. Bürgerhäuser. Wir unterstützen und unterhalten eine vielfältige
Infrastruktur.
Auch wenn der Bereich der Kinder-/Jugend- und Familienhilfe erneut um mehr als 10% gestiegen ist. Einen großen Anteil haben hier alleine die sogenannten Transferaufwendungen mit insges. fast 13,5 Mio. €, davon 4 Mio. €, alleine für den Bereich Heimerziehung, dem betreuten Wohnen von
Jugendlichen.
- Mit dem „Stadtumbau West“ oder der Maßnahme „Soziale Stadt Dalheim“ stehen wir für ein gutes Miteinander ein und steigern die Lebensqualität auch in diesen Quartieren.
- Bürgerservice und Bürgerbeteiligung sind weitere Bereiche, in denen wir investieren. Diese werden wir noch besser etablieren. Wie z.Zt. mit der Beteiligung zum Rahmenplan Altstadt.
- Nicht zu vergessen die Stadtentwicklung. Wir sorgen uns um den Zustand der Innenstadt. Wir sehen die Entwicklung mit Leerständen, der nachlassenden Kundenfrequenz und dem wachsenden Online-Handel. Dennoch punkten wir mit der Erreichbarkeit und den Parkmöglichkeiten. Dazu gehört ein gut erkennbares Parkleitsystem genauso wie die Parkflächen.
Aber auch das Flair und das Grün des Altstadtgürtels trägt dazu bei. Wir setzten auf die Gestaltung am Lahnufer und des Domplatzareals, m auch für unser Umland und Touristen attraktiv zu bleiben.
- Klimaschutz im wirtschaftlichen Kontext. Klimaschutz ist wichtig. Auch wir wollen das Klimaziel erreichen. Doch dies muss in einem wirtschaftlichen Konsens stehen. Hier sind ökologische Gebiete gefragt sowie Beratung, Förderung und Unterstützung.
- Mit Sport und Kultur, Bibliotheken und Stadthallen investieren wir in die Lebensqualität unserer Bürger, um nur einige Beispiele zu nennen
- Und nicht zuletzt geben wir Geld aus für den Neubau der Feuerwehren (8,4 Mio) am Hauptstandort, aber auch in Dutenhofen und Garbenheim. Wobei uns die Preisentwicklung im Baugewerbe leider
etwas Sorge bereitet.
Allgemein gesagt, wir investieren in den Zusammenhalt der Stadt und ihre Attraktivität. Das alles ist im Haushalt genau nachzulesen. Dessen Einbringungsexemplar sowie die Haushaltsanträge wurden übrigens auf der Internetseite der Stadt Wetzlar veröffentlicht. Hier kann jeder die Zahlen einsehen und Investitionen erkennen. Hier sind auch die Kriterien für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln oder Investitionen ersichtlich.
Diese Ausgaben werden zwar zum Teil mit Förderungen aus Landesmitteln bestritten, doch zum weitaus größeren Teil müssen sie von uns, den Bürgern der Stadt Wetzlar, getragen werden.
Zu den Investitionen haben wir zusätzlich schon jetzt erpflichtungsermächtigungen von fast 37 Mio. € eingeplant, um längerfristige Vorhaben rechtzeitig zu beginnen oder fertigzustellen.
Aber nicht nur Investitionen sind wichtig, auch das dafür notwendige Personal stellen wir bereit.
Für Dienstleistungen der Verwaltung, von der Eheschließung über persönliche Anliegen der Bürger, Ordnungs- und Grünflächenpflege bis zum KiTa-Personal und die Erweiterung der Digitalisierung. Der gesamte öffentliche Service ist mit hohem Personalaufwand von 57,5 Mio. € verbunden, der durch die gesetzlichen und selbstverständlich verdienten Tariferhöhungen von fast 2 Mio. zusätzlichen gegenüber 2023 zu Buche schlägt.
Trotzdem investieren wir dort weitere 2 Mio. € in neue Stellen. Doch gleichzeitig bräuchten wir immer noch mehr Stellen, ob z.B. beim tadtbetriebsamt, im Bürgerbüro oder bei den KITA´s.
Ja, wir müssten vielleicht mehr tun, doch nicht nur unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt. Auch der Fachkräftemangel trifft uns besonders hart. Wir müssen zuerst unsere städtischen Ressourcen für die Anforderungen des Bundes und des Landes einsetzen. Erst dann
können wir eigene Maßnahmen angehen und wichtige freiwillige
Leistungen erbringen.
Auch wenn wir nicht aus dem Vollen schöpfen können, werden wir selbstverständlich weiterhin den Verpflichtungen nachkommen, die auf uns lasten. Aber auch bei den freiwilligen Leistungen ist es wichtig, alle Mittel so einzusetzen und Entscheidungen so zu treffen, dass die wesentlichsten
Dinge zuerst getan werden können.
Mit dem Stellenplan reagieren wir darauf. Aber wir gehen auch dort an die Grenzen unseres Haushaltes, obwohl wir wissen, dass es fast nicht ausreicht.
Mit der konsequenten Umsetzung der Digitalisierung haben wir aber eine Möglichkeit unsere Stadt modern und effizient aufzustellen.
Wir investieren in die Digitalisierung, wo es notwendig und machbar ist, um Entlastungen für andere Aufgaben zu schaffen. Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen spart Arbeitszeit und setzt Ressourcen für andere Aufgaben frei.
Letztlich beschließen wir einen Haushalt der nicht perfekt ist, der aber in Anbetracht unserer finanziellen Situation die Aufgaben der Stadt abdeckt. Er setzt die richtigen und wichtigen Schwerpunkte und wir investieren mit ihm in die Zukunft unserer Stadt. Wir stellen die Weichen für gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Gewerbe.
Wir handeln nicht unüberlegt und gehen nicht wahl- und ziellos Projekte an, sondern erfüllen konsequent die uns gestellten Aufgaben. Es ist uns bewusst: wir beseitigen leider nicht alle Engpässe. Wer aber noch mehr fordert, muss auch entscheiden, wie dies finanziert werden soll, ohne die Bürger als Zahler noch weiter zu belasten. Diesen Haushalt abzulehnen ist ein leichtes. Aber einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der noch dazu sinnvolle Investitionen für alle beinhaltet, bedeuteten viel Arbeit und Weitsicht.
Wir setzen Schwerpunkte auf die wichtigen, wesentlichen und notwendigen Maßnahmen für eine positive Zukunft. Dank der Unterstützung des Magistrats und der Fachämter ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die verschiedensten Blickwinkel berücksichtigt.
Der unserem Namen als Sport- und Optikstadt gerecht wird, aber auch ihre Vielfältigkeit widerspiegelt. Diese Vielfalt macht uns unabhängiger von Krisen. Sie ist eine gute Kombination aus
- Gewerbe, Bildung und Verwaltung
- aus Wohnen und Arbeit sowie
- einem breiten Spektrum an Einkaufsmöglichkeiten,
- Vereinsangebote im Sport- und Kulturbereich, in und um unseren
Stadtkern.
Investitionen in ein Miteinander und in eine starke, aktive und menschliche Stadt sind möglich, weil die Gewerbe- und Einkommenssteuer gestiegen sind. Gerne würden auch wir nun manchen Steuersatz senken, um noch attraktiver für die Wirtschaft zu sein. Uns ist aber auch klar, dass dies in der momentanen Situation nicht darstellbar ist und erst recht nicht vom Regierungspräsidium akzeptiert werden würde.
Nun noch eine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Bringen Sie ihre Meinungen und Ideen bei den Bürger-Beteiligungsprozessen ein. Reden sie mit. Engagieren Sie sich und halten dabei die ganze Stadt im Blick. Lassen Sie sich nicht von Ideologien leiten, sondern berücksichtigen Sie das Wohl aller. Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen, losgelöst aus dem Kontext, zu bewerten, sondern die gesamte Stadt mit den Bedürfnissen aller Menschen zu sehen. Der Satz, der hier stand war entbehrlich.
Die zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben durch Land und Bund sind genauso pflichtgemäß umzusetzen, wie die freien Mittel für alle Bürger sinnvoll einzusetzen.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir allen wollen einen attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten. Wir alle sind Wetzlar und sollten gemeinsam die Weichen stellen.
Ist es doch das Grundprinzip der Freien Wähler Wetzlar solide, verantwortungsbewusst und bürgernah zu wirtschaften. Bleibt die Kernaussage eines guten Haushaltes. Ein Haushalt für alle Bürger, der die Wirtschaft und die Menschen verbindet und berücksichtigt. Aber auch unsere Stadt zukunftsfähig und individuell aufstellt.
Wir selbst legen uns eine strenge Haushaltsdisziplin auf. Wir selbst haben auch manchen unserer Wünsche aufgrund der Haushaltlage zurückstecken müssen, um einen Konsens für alle Bürger zu finden, der dem gesamten Wohl der Stadt entspricht. Wir selbst verzichten darauf, abweichende Anträge zu stellen. Sind wir doch in einem engen Korsett und wissen nicht, was noch auf uns
zukommt. Dies gilt leider auch für die darüber hinaus gestellten Haushaltsanträge, die wir parteiunabhängig geprüft haben. Für sie gibt es keinen Spielraum.
Wir werden daher auch im laufenden Jahr bei all unseren Beschlussfassungen diszipliniert agieren, aber auch die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft genau im Auge behalten und unsere
Grundsätze bewahren. Denn als Stadtverordnete müssen wir am Ende Entscheidungen für alle Bürger und Unternehmen treffen, die auch dem Oberzentrum Wetzlar würdig sind.
Wir, die Freien Wähler Wetzlar, werden, das wird sie bestimmt nicht
überraschen, diesem Haushalt zustimmen. Entspricht er mit der Änderungsliste doch zum jetzigen Zeitpunkt der besten Lösung.
