Redebeitrag
am 23.05.2019 in der Stadtverordnentenversammlung
von Dr. Andreas Viertelhausen
zu dem Antrag der NPD

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher.
Meine Damen und Herren.
d
er Antrag der NPD ist aus drei Gründen heraus abzulehnen:
Er ist schlecht recherchiert.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind zu unbestimmt.
Zudem gibt es bereits Fördersysteme.
Er ist schlecht recherchiert, weil er nicht alle in Wetzlar aktiven Hilfsorganisationen benennt. Neben den freiwilligen Feuerwehren, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk, sind zumindest noch der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe, der Arbeitersamariterbund und die DLRG zu erwähnen. Den im Antrag aufgeführten Deutschen Lebensretterbund gibt es dagegen allenfalls in Neuschwabenland, jedoch nicht in Wetzlar und der restlichen realen Welt.
Weiterhin sind die Anspruchsvoraussetzungen zu unbestimmt, da nicht klar wird, wer mit aktiven Rettungskräften gemeint sein soll. Reicht es aus Mitglied zu sein? Muss man der Einsatzabteilung angehören? Muss man gar in Einsätzen gewesen sein? Zählt die Ausbildung künftiger Rettungskräfte bereits mit dazu? Wie geht man mit Katastrophenschutzeinheiten um, die hoffentlich im gesamten Jahr nur Übungseinheiten hatten? Das sind nur einige durch den Antrag unbeantwortete Fragen.
Zudem gibt es bereits Fördersysteme. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren haben bereits freien Eintritt in die Bäder. Ebenso können die Mitglieder der DLRG – wie bei allen anderen schwimmsporttreibenden Vereinen auch – kostenlos zum Besuch der Trainingsangebote in die Bäder. Auch Inhaber der JuLeiCa steht freier Eintritt zu. Darüber hinaus gibt es noch die Ehrenamts-Card und die Wetzlar-Card. Dies sollte ausreichend sein.
Ich bitte Sie deshalb um Ablehnung des Antrages.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag
am 04.042019 in der Stadtverordnetenversammlung
von Christa Lefèvre

Altstadtparkkonzept – Sachstandsbericht

lefevre christa 2016 webParken ist schon lange ein Thema in dieser Stadt. Mit ISEK und den daraus folgenden Maßnahmen hat unsere Stadt einen ungeheuren „Schub“ erfahren.
Da durfte natürlich eine Neuregelung des Parkens nicht fehlen.
Eine Stadt ist nur so attraktiv, wie ihre Bürger und Besucher, ohne viel Mühe und Gesuche einen Parkplatz finden. Parken und Parkplatzsuche dürfen nicht unter Stress und daraus resultierendem Frust erfolgen.

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 Frühjahrsgrüße der Freien Wähler Wetzlar

20190413 094337 WEBEs hat schon Tradition, dass die Freien Wähler den Frühlingsbeginn nutzen, um nicht nur Blumengrüße zu überreichen, sondern auch, um einen direkten Kontakt zu den Bürgern aufrechtzuhalten.
Diese Mal am Einkaufszentrum der Wohnstadt. Direkt neben der von Ihnen gestifteten Bank, bot sich die Gelegenheit Anregungen aufzunehmen und Meinungen auszutauschen.
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Freie Wähler nominieren Dr. Andreas Viertelhausen

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Nun ist es offiziell: Bürgermeister Harald Semler (FW) wechselt mit Ablauf des 31.05.19 als Geschäftsführer zum Hessischen Städte- und Gemeindebund. Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder der Freien Wähler Wetzlar in ihrer Jahreshauptversammlung am 11.04.19 einstimmig den langjährigen Stadtverordneten Dr. Andreas Viertelhausen als Kandidaten für die Nachfolge auf den Bürgermeisterstuhl im Rathaus nominiert.
Semler wurde als Nachfolger für Stadtrat Peter Hauptvogel (FW) Ende 2009 von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und trat sein Amt zum 01.06.2010 an. Zuvor war Semler bereits 12 Jahre lang Bürgermeister in Bischoffen. Nach der Kommunalwahl 2011 bliebt er trotz veränderter Mehrheiten als Stadtrat im Amt. Nach der Kommunalwahl 2016 wählte die Wetzlarer Rathauskoalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen Semler zum Bürgermeister. Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund ist er bereits seit eineinhalb Jahrzehnten ehrenamtlich in verschiedenen Positionen aktiv.
Viertelhausen kam 1995 zu den Freien Wählern und war zunächst Mitglied der Gemeindevertretung in Hüttenberg. Seit der Kommunalwahl 2001 tritt der promovierte Volljurist für die FW in Wetzlar an. Der 46jährige ist nunmehr seit vier Wahlperioden Stadtverordneter in Wetzlar, zeitweise auch Mitglied des Kreistages. Wie auch in der vorangegangenen Wahlperiode ist er Vertreter des Stadtverordnetenvorsteher Udo Volk (SPD) und Vertreter der FW-Fraktionsvorsitzenden Christa Lefevre. Im Vorstand der FW Wetzlar ist er seit 2015, bei den FW Lahn-Dill seit 1999. Im Jahr 2014 kandierte er als Bürgermeister in Pohlheim, konnte dabei zwar den Bewerber der SPD hinter sich lassen, unterlag aber letztendlich gegen Udo Schöffmann (CDU).
Viertelhausen arbeitet seit 2000 im höheren Dienst der Hessischen Finanzverwaltung und ist damit ein ausgesprochener Verwaltungsfachmann. Zu seinen Einsatzorten gehören Gießen, Wetzlar, Frankfurt, Wiesbaden und zuletzt wieder Wetzlar. Dort leitet er seit 2015 die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Wetzlar. Daneben ist er seit 2002 Gastdozent an der Bundesfinanzakademie in Brühl und Berlin. Zudem ist er seit dem Jahr 2000 mit zahlreichen Veröffentlichungen in der juristischen Fachpresse präsent. Im Ehrenamt ist er seit 1989 Vorstandsmitglieder der DLRG-Ortsgruppe Wetzlar e.V., seit 2000 deren 1. Vorsitzender. In diesem langen Zeitraum ist der Verein von rund 500 auf über 1450 Mitglieder angewachsen.
Der Nominierung von Viertelhausen am 11.04.19 durch die Mitgliederversammlung war ein FW internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen.
20190413 fw vorstand webVorstand der FW Wetzlar: Christa Lefèvre, Bernd Müller, Dunja Boch, Harald Semler; Dr. Andreas Viertelhausen, Werner Ufer, Renate Pfeiffer-Scherf, Manfred Veit, Christiane Spory, Matthias Pachler, Gudrun Felkl

Hieraus ging der Bewerber als einmütige Empfehlung des Vorstandes an die Mitgliederversammlung hervor. Auf kommunaler Ebene wird nun das Nachbesetzungsverfahren starten. Dazu könnte in der Stadtverordnetensitzung am 23.05.19 ein Wahlvorbereitungsausschuss initiiert werden. Auf Grund des Fristenlaufs ist es wahrscheinlich, dass eine Wahl in der ersten Stadtverordnetensitzung nach der Sommerpause erfolgt.